Plein ist Modedesigner und auch Markeninhaber verschiedener Marken, die er auf seine Kleidung aufträgt. RSR betreibt ein Bekleidungsgeschäft in Rotterdam und verletzt angeblich die Markenrechte von Plein durch den Verkauf von gefälschter Kleidung. RSR behauptet jedoch, dass es zu einer Erschöpfung kommen würde. Das Gericht ist der Auffassung, dass es Sache von RSR ist, dies zu beweisen, da keine Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte besteht. Auf der Grundlage der von RSR vorgelegten Beweise kommt das Gericht zu dem Schluss, dass festgestellt wurde, dass 30 der 35 beschlagnahmten Produkte im EWR mit Genehmigung in Verkehr gebracht wurden. Das Gericht entscheidet, dass diese 5 Gegenstände tatsächlich nicht mehr gehandelt werden dürfen und zur Vernichtung übergeben werden müssen. Der Anspruch auf Gewinnrückführung wird zurückgewiesen, weil die Markenrechtsverletzung offenbar nicht bösgläubig erfolgt ist. Beide Parteien haben ihre eigenen Prozesskosten zu tragen, da beide Parteien teilweise unterlegen sind. Plein muss RSR den entgangenen Gewinn ersetzen, jedoch weniger als geltend gemacht. Da die Behauptung der Rufschädigung durch RSR nicht weiter substantiiert wurde, wird diese Behauptung zurückgewiesen.
Quelle: ie-forum.nl
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